Vertrag für die Übertragung der THG-Quote

Diesem Vertrag liegen die Regelungen zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) sowie zum Handel mit den Erfüllungsoptionen zur Treibhausgasminderungsquote („Quotenhandel") gemäß den § 37a Absatz 6 BlmSchG und §§ 5 ff. der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen - 38. BImSchv (38. BlmSchV) in der ab 1. Januar 2022 in Kraft tretenden bzw. getretenen Fassung zu Grunde.

Vertragspartner sind die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH („Stadtwerke SHA"), An der Limpurgbrücke 1, 74523 Schwäbisch Hall, www.stadtwerke-hall.de und der anbietende Halter von Elektrofahrzeugen im Sinne von § 2 Absatz 2 der 38. BImSchV („Fahrzeughalter") über die Bestimmung und Berechtigung der Stadtwerke SHA als Dritten im Sinne von § 37a Absatz 6 BlmSchG. Abweichende Bedingungen bedürfen der Zustimmung der Stadtwerke SHA in Textform.

1.      Vertrag, Vertragsabschluss und Vertragsbestandteile

1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Übertragung der Rechte und Pflichten des Fahrzeughalters aus dem Quotenhandel auf die Stadtwerke SHA als Dritten gemäß § 7 Absatz 5 der 38. BImSchV.

1.2 Der Fahrzeughalter gibt auf der Website der Stadtwerke SHA www.stadtwerke-hall.de/thg-onlineformular für das Jahr 2022 ein bindendes Angebot zur Nutzung der THG-Quote ab. Indem der Fahrzeughalter die abgefragten Informationen (Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Datum der Zulassung, FIN, Antriebsart, Fahrzeugklasse, Bankverbindung, Kontoinhaber) eingibt und mit dem Anklicken von Checkboxen diese Vertragsbedingungen akzeptiert und die Datenschutzhinweise der Stadtwerke SHA zur Kenntnis nimmt, bestätigt er folgende Punkte:

  • Die Stadtwerke SHA wird für das Jahr 2022 als Dritter im Sinne des § 37a Abs. 6 BISchG. i.V.m. § 5 Abs. 1 BImSchV bestimmt.
  • Alle Rechte und Pflichten als Fahrzeughalter gemäß § 7 Absatz 5 der 38. BlmSchV aus dem Quotenhandel werden auf die Stadtwerke SHA übertragen.
  • Die THG-Quote des privaten Ladepunkts zur Nutzung für das Jahr 2022 wird der Stadtwerken SHA zur Verfügung gestellt.
  • Mit dem Hochladen der Zulassungsbescheinigung Teil I seines Elektrofahrzeugs wird diese an die Stadtwerke SHA übermittelt.
  • Der Fahrzeughalter bestätigt, dass er für das Jahr 2022 noch keine andere Person bzw. keinen anderen Dienstleister für die Übertragung der THG-Quote seines Elektrofahrzeugs bestimmt hat und nicht bestimmen wird.
  • Der Fahrzeughalter erklärt sich mit diesen Vertragsbedingungen einverstanden und nimmt die Datenschutzhinweise der Stadtwerke SHA zur Kenntnis.

1.3 Mit Betätigung des letzten Bestätigungsbuttons („Absenden") erhält der Fahrzeughalter eine Mitteilung (Eingangsbestätigung) über die erfolgreiche Registrierung an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse. Mit dieser Registrierungsbestätigung nimmt die Stadtwerke SHA das Angebot des Fahrzeughalters an, wodurch der Vertrag zwischen dem Fahrzeughalter und der Stadtwerke SHA zustande kommt.

1.4 Bestandteile des Vertrages zwischen dem Fahrzeughalter und der Stadtwerke SHA sind diese Vertragsbedingungen sowie die Vertragsbestätigung und Datenschutzhinweise der Stadtwerke SHA, die der Fahrzeughalter vor dem Vertragsabschluss einsehen kann. 

2.      Vertragslaufzeit

Der Vertrag für die Übertragung der THG-Quote wird für das Jahr 2022 geschlossen. Es erfolgt keine automatische Verlängerung.

3.      Pflichten des Fahrzeughalters

3.1  Voraussetzung für die Nutzung der THG-Quote ist, dass der Fahrzeughalter einen nicht öffentlich zugänglichen Ladepunkt betreibt. Als Ladepunkt gilt eine Einrichtung, die zum Aufladen von Elektromobilen geeignet und bestimmt ist, und an der zur gleichen Zeit nur ein Elektromobil aufgeladen werden kann. Ein solcher Ladepunkt ist nicht öffentlich zugänglich, wenn er sich im privaten Bereich befindet und der zum Ladepunkt gehörende Parkplatz nur von einem bestimmten Personenkreis tatsächlich befahren werden kann. Betreiber ist, wer unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Umstände bestimmenden Einfluss auf den Betrieb eines Ladepunkts ausübt (§ 2 Nr. 8 Ladesäulenverordnung).

3.2 Der Fahrzeughalter überträgt seine THG-Quote privat und nicht im Rahmen einer selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit für Dritte.

3.3  Sofern das Elektrofahrzeug auf den Arbeitgeber des Fahrzeughalters zugelassen ist, muss der Fahrzeughalter bei seinem Arbeitgeber die Erlaubnis zur Abgabe der THG-Quote einholen.

3.4  Der Fahrzeughalter teilt der Stadtwerke SHA unverzüglich mit, wenn er keinen nicht öffentlichen zugänglichen Ladepunkt mehr betreibt oder sich das Fahrzeug nicht mehr in seinem Besitz befindet. In diesem Fall behält sich die Stadtwerke SHA vor, Teilzahlungen zurückzuverlangen

3.5  Der Fahrzeughalter ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse und der Bankdaten, der Stadtwerke SHA unverzüglich in Textform mitzuteilen.

4.      Exklusivität

4.1  Der Fahrzeughalter sichert zu, dass er für das Jahr 2022, für das der Vertrag abgeschlossen wird, noch keine andere Person als Dritten bestimmt und berechtigt hat, an seiner Stelle am Quotenhandel teilzunehmen.

4.2 Teilt das Umweltbundesamt der Stadtwerke SHA mit, dass für ein Fahrzeug des Fahrzeughalters im betreffenden Kalenderjahr bereits eine andere Person als die Stadtwerke SHA als Dritter im Sinne von § 37a Absatz 6 BImSchG bestimmt worden ist, so ist die Stadtwerke SHA berechtigt, die Auszahlung des Entgelts für dieses Kalenderjahr und Fahrzeug zu verweigern. Die Stadtwerke SHA wird dem Fahrzeughalter das Ergebnis der Prüfung durch das Umweltbundesamt in diesem Fall umgehend mitteilen.

5.      Pflichten der Stadtwerke Schwäbisch Hall

5.1 Für das Jahr 2022 wird die Stadtwerke SHA die erforderliche Bescheinigung der THG-Quote beim Umweltbundesamt beantragen.

5.2 Die Stadtwerke SHA ist berechtigt, sich zur Erfüllung dieses Vertrages eines Dritten zu bedienen.

5.3  Die Stadtwerke SHA ist im Falle von Störungen und Unterbrechungen von Netz-, Kommunikations- und Computersystemen, die nicht ihr oder der von ihr beauftragten Dritten betrieben werden, oder von Störungen und Unterbrechungen sonstiger Einrichtungen und Systeme, die nicht von ihr oder der von ihr beauftragten Dritten betrieben werden, deren Nutzung aber für die Übermittlung der Zulassungsbescheinigung oder für die Erstellung der Bescheinigung der THG-Quote durch das Umweltbundesamt erforderlich ist, für die Dauer der Störung oder Unterbrechung von ihren Leistungspflichten befreit.

6.      Entgelt für die Übertragung der THG-Quote

6.1  Für die vom Umweltbundesamt bescheinigte THG-Quote zahlt die Stadtwerke SHA dem Fahrzeughalter wahlweise durch den Fahrzeughalter eine Prämie in Höhe von 255,00 Euro netto oder 300,00 Euro netto für das Jahr 2022. Die Höhe der Prämie wählt der Fahrzeughalter im Rahmen der Registrierung selbst aus.

6.2 In der vereinbarten Prämie unter 6.1 ist eine eventuell anfallende Umsatzsteuer nicht enthalten.

6.3  Entscheidet sich der Fahrzeughalter für eine Prämie von 255,00 Euro (netto), so spenden die Stadtwerke SHA die Differenz von 45,00 Euro zur höheren Prämie an die Schwäbisch Haller Bürgerstiftung „Zukunft für junge Menschen“, Crailsheimer Straße 52, 74523 Schwäbisch Hall, www.buergerstiftung-schwaebischhall.de.

6.4  Die Zahlung an den Fahrzeughalter erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach der Registrierung des Fahrzeughalters auf der Internetseite der Stadtwerke SHA, vorausgesetzt der Stadtwerke SHA liegt nach spätestens sechs Wochen die Bescheinigung der THG-Quote durch das Umweltbundesamt vor.

6.5  Änderungen der Umsatzsteuer werden gemäß Umsatzsteuergesetz zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Ankündigung an den Fahrzeughalter weitergegeben.

6.6  Ist der Fahrzeughalter umsatzsteuerpflichtig, so wird der Fahrzeughalter gegenüber den Stadtwerken SHA die gewählte Prämie selbst in Rechnung stellen. Die Auszahlung der Prämie durch die Stadtwerke SHA erfolgt nach Vorliegen der Bescheinigung des Umweltbundesamtes. Etwaige Zahlungsziele im Beleg des Fahrzeughalters sind unwirksam.

7.      Zahlungsweise

7.1  Zahlungen an private Fahrzeughalter erfolgen auf die von ihm hinterlegte Bankverbindung (Name des Kontoinhabers, IBAN). Zahlungen an umsatzsteuerpflichtige Fahrzeughalter erfolgen auf das in der Rechnung des Fahrzeughalters angegebene Konto.

7.2  Der Fahrzeughalter verpflichtet sich der Stadtwerke SHA seine korrekten Bankdaten zur Verfügung zu stellen. Die Stadtwerke SHA behält sich ausdrücklich vor, von Verträgen mit Fahrzeughaltern, die unkorrekte oder wissentlich falsche/fremde Bankdaten angeben, zurückzutreten.

8.     Haftung

8.1  Die Haftung der Stadtwerke SHA für Schäden des Fahrzeughalters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fährlässigkeit der Stadtwerke SHA oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht, im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes, bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB sowie bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wenn es sich um leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten handelt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung bleibt unberührt.

8.2  Der Schadensersatz für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

8.3  Die Stadtwerke SHA haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn, es betrifft die in 8.1 aufgeführten Ausnahmeregelungen.

8.4  Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Organen und Erfüllungsgehilfen der Stadtwerke SHA.

8.5  Eine Beweislastumkehr ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

9.      Datenschutz

Im Rahmen des zwischen dem Fahrzeughalter und der Stadtwerke SHA bestehenden Vertragsverhältnisses werden die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten unter Beachtung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Bitte beachten Sie hierzu unsere Datenschutzhinweise zum Erwerb der THG-Quote.

10.      Schlussbestimmungen

10.1 Sollten vorhandene oder zukünftig ergänzte Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt.

Soweit die Bedingung nicht wirksam oder durchführbar ist, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach dem vorherigen Satz vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

10.2 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.3 Für die Berücksichtigung der erhaltenen Prämie im Rahmen der Einkommenssteuererklärung des Fahrzeughalters erteilen die Stadtwerke SHA keine Auskünfte.

10.4 Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

10.5 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Schwäbisch Hall.

10.6 Diese Bedingungen sind abschließend. § 305 b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt unberührt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Stand: 17.05.2022

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH

An der Limpurgbrücke 1

74523 Schwäbisch Hall

Tel: 0791-401- 0

Fax: 0791-401-401

E-Mail: zentrale@stadtwerke-hall.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH

An der Limpurgbrücke 1

74523 Schwäbisch Hall

Fax: 0791-401401

E-Mail: zentrale@stadtwerke-hall.de

-           Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

-           Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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-           Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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-           Name des/der Verbraucher(s)

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-           Anschrift des/der Verbraucher(s)

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-           Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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-           Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.